Pazifistin im Bundestag

Wit_Kettig_2Das Jahr 1953 brachte der SPD mit knapp 29% eine vernichtende Wahlniederlage ein und der jungen Wittener Sozialdemokratin Alma Kettig den Einzug in den Bundestag. Widerwillig und rein formal hatte sie auf einem hinteren Platz kandidiert.

Alma Kettig wollte nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung Adenauer in der neuen Republik mit alten Nazigenerälen praktisch eine neue deutsche Wehrmacht aufbauen würde, wieder eigene Soldaten. In der Wieder-Aufrüstung sah sie die deutliche Absage an die angestrebte deutsche Wieder-Vereinigung.

Der SPD war im Kampf um (nicht gegen) die deutsche Wiederbewaffnung uneinig. So war beim Berliner Parteitag 1954 der Antrag „Es wird jede Wiederaufrüstung der Bundesrepublik abgelehnt“ mit großer Mehrheit durchgefallen. Anders als an der SPD-Parteibasis stellte Alma Kettig bald fest, dass ihre pazifistische Einstellung in der SPD-Bundestagsfraktion keineswegs mehrheitsfähig war. Als sie 1958 bei einer großen Kundgebung „Kampf dem Atomtod“ in Essen sprach, warnte ihr Gegenkandidat in ihrem Wahlkreis Bocholt vor der kommunistischen Machtergreifung.

A. Kettig 1963Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Wehner erklärte 1960 in einer außenpolitische Debatte des Bundestages ausdrücklich die positive Haltung der SPD zur „Landesverteidigung“, womit er die bisherigen Vorstellungen der SPD-Sicherheitspolitik revidierte, die auf Verständigung mit den Nachbarländern zielte. Das europäische und atlantische Bündnissystem sei hingegen die Grundlage aller außenpolitischen Bemühungen der SPD. „Die Absprachen dieser Rede haben wahrscheinlich im engeren Kreis des Fraktionsvorstands stattgefunden. Im Laufe von Wehners Ausführungen war ein großer Teil der Fraktion völlig überrascht, dass Wehner ein Bekenntnis zur NATO ablegte. Davon war bisher in der SPD keine Rede gewesen.“ So lehnte auch Alma Kettig den damaligen Schwenk Wehners entschieden ab.

Die Diskussion um die Notstandsgesetze nahm in der SPD-Fraktion großen Raum ein. „Im 1963 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ging es um die Einschränkung von Grundrechten, wie zum Beispiel der Versammlungsfreiheit und um das Verbot von Arbeitskämpfen. Weiterhin war beabsichtigt, dass die Bundesregierung außer den Polizeikräften des Bundes und der Länder auch die Bundeswehr für Polizeiaufgaben einsetzen wollte.“ So war Almas Einschätzung und sie resümierte: „Für mich stand von Anfang an fest, dass ich gegen diese Gesetze stimmen würde.“

Der ebenfalls in Wuppertal gebürtige Politikwissenschaftler Prof. Abendroth bewertete die Notstandsgesetze als eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes. Nach seiner Ansicht wäre es wahrscheinlicher, dass damit die Demokratie nicht von unten, sondern von „oben“, also durch den Staat selbst, gefährdet werden könnte, und nannte als Beispiel die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik.

Bei der Abstimmung 1965 im Deutschen Bundestag votierte Alma Kettig mit insges. 12 SPD-Abgeordnete (von 35) gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Damit galt sie als „Abweichlerin“.

Zu beiden wichtigen politischen Streitfragen der 50er und 60er Jahre, Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze, nahm sie eine entschiedene Gegenposition ein. Mit ihrem widerständigen Verhalten kam sie nicht nur mit der konservativen Adenauer-Politik, sondern auch mit ihrer eigenen Partei in Konflikt: vielfältige Interventionen, Pressionen, Verdächtigungen und Bespitzelungen. Ihr wurde Agententätigkeit vorgehalten, was untersucht aber nie belegt wurde.

Im Herbst 1963 hatte Alma Kettig bemerkt, dass ihr Telefon überwacht wurde. Sie verließ den Innenausschuss des Bundestages und 1964 entschied sie, ihr Mandat aufzugeben: „Hinzu kam, dass ich bei dem größten Teil meiner Genossen keinen Rückhalt mehr hatte. So habe ich schließlich 1965 den ganzen Salat hingeworfen.“

Quelle
Appelius, Stefan, Als Pazifistin in Bonn. Alma Kettigs Weg in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. In: ders. (Hg.), Alma Kettig. Verpflichtung zum Frieden. Biographie einer Bundestagsabgeordneten. Oldenburg 1990
Notz, Gisela, Linkssozialistin im Bundestag: Alma Kettig (1915–1997), in: Junke, Christoph (Hg.), Linkssozialismus in Deutschland, Hamburg 2010, S. 106ff.

 

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